Ruhe mit Ruhestellungen

Zu Beginn des Jahres 2016 wurden gleich zwei Urteile zu Gunsten von drittschuldnerischen Kreditinstituten zum Thema Ruhendstellungen / Aussetzungen veröffentlicht.
Viel Beachtung fand das Urteil des BGH (BGH, 02.12.2015 – VII ZB 42/14), in dem dieser klarstellte, dass ein Drittschuldner nicht verpflichtet ist, eine Aussetzung zu beachten.

Da es aber in der Praxis häufig öffentliche Gläubiger sind, die mit Verweis auf die Abgabenordnung mit Nachdruck ein „besonderes Recht“ auf Ruhendstellungen einfordern, ist das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg  vermutlich von noch größerer Relevanz. Dort hatte ein Hauptzollamt auf Durchsetzung einer Ruhendstellung geklagt. Und verloren.

„Der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. Januar 2016 (Az. 11 K 2973/14), dass die Finanzbehörde nicht berechtigt sei, gegenüber der Klägerin die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gesetz sehe keine sog. Ruhendstellung vor.“

Die Kombination aus beiden Entscheidungen gibt Kreditinstituten künftig eine sehr gute Position bei der Durchsetzung, Ruhendstellungen nicht zu akzeptieren. Daraus ergeben sich erhebliche Möglichkeiten, den stets steigenden Bearbeitungsaufwand zu begrenzen und Rechtsrisiken zu minimieren. Andererseits ergibt sich aus der Klarstellung, dass die Bearbeitung von Ruhendstellungen keine gesetzliche Pflicht ist, die Möglichkeit, diese Dienstleistung aufwandsgerecht zu bepreisen.

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