Rechenlogik auf dem Prüfstand

Kurz nach dem jüngsten pfändungsrelevanten BGH-Urteil (IX ZR 115/14) aus Dezember letzten Jahres stellt ein Urteil eines Landesgerichts die bisher herrschende Meinung über die Verrechnungslogik auf P-Konten erneut auf den Prüfstand.

Geklagt hatte eine Betreuerin. Die Richter hatten sich mit Fristen von Guthaben zu befassen und kamen zu dem Schluss, dass die bisherige Handhabung zur Ermittlung der Fristen nicht rechtens war.

Zitat: „Insofern verbietet sich für den jeweils einfachen Freibetrag eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt des Zuflusses.“

Die Richter beziehen sich im Wesentlichen auf Absatz 1 des § 850k ZPO und lesen ihre Sicht der Dinge (vom Verfasser hervorgehoben) heraus:

„Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.“

Dieses, von mir „Abflussprinzip“ genannte, Vorgehen bei der Berechnung von P-Konten mag mit der Praxis vertraute Personenkreise auf den ersten Blick überraschen. Allerdings wird diese Form der Verrechnung sehr häufig aus dem Gesetzt heraus gelesen. Auch viele der ersten Berechnungsbeispiele der Banken- (Verbände) aus den Jahren 2009 und 2010 basierten auf diesem Konzept. Auch Insolvenzverwalter verweisen bei der Kontrolle der Umsätze regelmäßig auf diese Formulierung. Da das Gesetz an keiner anderen Stelle herausstellt, dass anders gerechnet werden soll, ergibt / ergab sich die heute gängige Verrechnungslogik nur aus den weiteren Rahmenbedingungen des Gesetzen, findet sich in diesem jedoch nicht explizit. Letzteres ist auch einer der Gründe für die Intransparenz des verfügbaren Betrages.

Unabhängig davon wie dieses Urteil im Detail gewertet werden kann, wird deutlich, dass die Unsicherheit aller Beteiligten weiter steigt.

Ganz grundsätzlich scheint ein Trend in der deutschen Rechtsprechung erkennbar. Demnach gibt es einen Widerstand gegen die (gefühlte) Benachteiligung von Schuldnern mit nur geringen laufenden Einkünften. Als zu gering werden dabei regelmäßig diejenigen Einkünfte betrachtet, die unter dem Freibetrag liegen.

Wir würden uns wie immer freuen, wenn Sie uns Ihre Sicht der Dinge und Ihre Erfahrungen mittteilen.

Das Urteil, welches uns freundlicherweise von einem unserer Leser überlassen wurde, können wir Ihnen auf Nachfrage gern zur Verfügung stellen.

Schreiben Sie uns einfach eine Mail an: redaktion@drittpfaendung.de

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