Klarstellung für die Berücksichtigung von ausländischen Renten

Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren im September 2014 festgestellt, dass im Wortlaut des Paragraphen 850e Nr. 2, 2 a Zivilprozessordnung (ZPO) nur die Anrechnung von inländischen Renten geregelt ist. Im konkreten Verfahren ging es um die Anrechnung von Beträgen einer ausländischen Rente zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens.

Der Bundesgerichtshof hat festgehalten:

Die Zusammenrechnung hat jedenfalls dann zu erfolgen, wenn die ausländische Rente im Grundsatz pfändbar ist. Denn sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 – VII ZB 20/05, WM 2005, 1369, 1370).

Dementsprechend müssen Beträge aus ausländischen Rentenzahlung auf Antrag des Gläubigers angerechnet werden, sobald sie auch nach ausländischem Recht als pfändbar gelten. In diesem Fall müssen diese Rentenzahlungen natürlich auch bei der Berechnung des verfügbaren Betrags berücksichtigt werden.

Detailierte Informationen zum Verfahren finden Sie in auf der openJur-Plattform: Beschluss vom 18. September 2014 – Az. IX ZB 68/13

 

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