Keine Drittschuldnererklärung

Mehrere Kreditinstitute haben uns übereinstimmend mitgeteilt, dass professionelle Gläubiger die Gerichtsvollzieher zunehmend „zwingen“ mit der Post zuzustellen. Der Grund ist wohl der geringere Kostensatz.

Für die Drittschuldner entsteht hier eine große Haftungsfalle, da bei diesen Zustellungen die Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht erlaubt ist!

Anders stellt sich die Situation bei Zustellungen von Behörden dar. Denn hier erfolgt die Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht auf der Rechtsgrundlage des §840 ZPO, sondern auf Grundlage des §316 AO (Nachzulesen in Stöber, 2012, S. 1949).

Hatten Sie in Ihrem Institut schon vergleichbare Fälle? Wenn ja, wie sind Sie damit umgegangen? Wenn nein, wie würden Sie vorgehen? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

11 Comments

  1. Falko Heinemann

    Darauf habe ich schon gewartet! Hatte schon überlegt, die Sache selbst mal anzusprechen.
    Seit ca. einem Jahr lässt ein großes Inkassounternehmen ( Kohl GmbH & Co. KG ) bei uns die Pfändungen nur noch mittels Postzustellung ( gelber Umschlag ) zustellen. Das hat natürlich finanzielle Gründe. Pro Vorgang spart das fast die Hälfte der sonst üblichen Zustellkosten. Und natürlich auch die Folgearbeiten, wie zum Beispiel den Rücklauf der Drittschuldnererklärung ( DSE ) zu überwachen. Denn eine DSE geben wir in diesen Fällen natürlich nicht ab. Es gab auch noch keine einzige Nachfrage deswegen. Also weiss das Inkassounternehmen ganz genau, was es da tut.
    Ich kann also andere Kreditinstitute nur dazu aufrufen, die Zustellungsform der Gläubiger zu prüfen und sich ggf. den Aufwand, eine DSE abzugeben, einfach zu sparen.

    Reply
  2. Kerstin Jespersen

    Auch in unserem Haus häufen sich solche Fälle. Da wir die Pfändungsbearbeitung outgesorced haben, mussten die Prozesse dahingehend angepasst werden, damit nicht widerrechtlich DSE erstellt wird. Ferner würden wir im Fall einer Gläubigeranfrage schriftlich auf die Zustellungsform hinweisen.

    Reply
  3. Sybille Reschke

    Wir haben mehrere Gläubiger, die per Post zustellen lassen. Es kam vor, dass eine Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung vom Gläubiger im PfÜB beigelegt war.
    Im §840 ZPO Abs.2 ist eindeutig geregelt, dass die Aufforderung zur Abgabe der DSE in der Zustellurkunde vermerkt sein muss.
    Der Gerichtsvollzieher darf nur per Post zustellen, wenn er ausdrücklich dazu aufgefordert wird. In der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher §21 Abs.4 ist geregelt, dass eine Postzustellung nach §840 ZPO ausgeschlossen ist.
    Auf keinen Fall sollte man sich verunsichern lassen. Die Gläubiger probieren an Informationen zu gelangen.
    In allen Fällen hatten wir keine Nachfragen oder Aufforderungen zur Abgabe der DSE nach erfolgter Zustellung.

    Reply
  4. Manuela Pörtner

    Wir hatten auch schon mehrere Fälle, in denen Pfändungen durch die Post zugestellt wurden. Ebenso war eine Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung beigefügt. Dieser sind wir nicht nachgekommen. Hierbei handelte es sich nicht nur um Inkassounternehmen, sondern auch um Rechtsanwaltskanzleien.
    Eine Kanzlei bestand trotz Postzustellung darauf, dass eine Drittschuldnererklärung abgegeben wird. Dieses haben wir abgelehnt.

    Reply
  5. Doris Frank-Schneider

    Auch bei uns stellen Inkassobüros und RAe (WPK RAe etc.) seit einigen Wochen nicht mehr direkt per GV zu, sondern mit Postzustellung. Ganz findige haben sich einen neuen Trick einfallen lassen:
    Sie beantragen beim AG den Erlass des Pfüb, kreuzen aber an, dass sie die Zustellung selbst vornehmen lassen. Dann fügen sie das Schreiben mit der Aufforderung auf Abgabe der Drittschuldnererklärung an den Pfüb an und lassen dann die Pfändung über den GV per Postzustellung zustellen.
    Wir erstellen in diesem Fall auch keine DSE.

    Reply
  6. Falko Heinemann

    Nach § 840 ZPO muss ja der Gläubiger die Abgabe der Drittschuldnererklärung verlangen und dieses Verlangen hat dann der Gerichtsvollzieher in die Zustellungsurkunde aufzunehmen.
    In den neuen Formularen für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse geben einige Gläubiger aber nicht an, dass sie eine DSE verlangen. Das Kreuz bei „mit der Aufforderung nach § 840 ZPO“ wird nicht gesetzt.
    Wir geben auch in diesen Fällen keine DSE ab. Haben andere Drittschuldner damit schon Erfahrungen gemacht?

    Reply
  7. Jens Apel

    Keine Abgabe!

    Einige GVZ legen inzwischen ein Infoblatt bei, auf dem ausdrücklich steht, dass es sich um eine freiwillige Angabe handelt!

    Trotzdem gehen weiterhin einige Kanzleien auf „Dummenfang“ und verschicken nach ca. 4 Wochen Aufforderungen zur Erkärung nach § 840 ZPO.
    Auf hartnäckige Nachfragen antworten wir per Fax und folgendem Textbaustein:

    Zu ihrer Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO nehmen wir wie folgt Stellung:

    Der Auskunftsanspruch nach § 840 ZPO ist ein eigenständiger Anspruch, der völlig unabhängig ist von den Ansprüchen des Gläubigers gegen den Schuldner gemäß § 836 Abs.3 ZPO.
    Folge: Wird er geltend gemacht, ist er zu erfüllen bzw. wird er nicht geltend gemacht, ist er nicht zu erfüllen.

    Im konkreten Fall erfolgte die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses xx M xx/xx über die GVZin / den GVZ (Name GVZ#Text) durch Postzustellung (PZU). Die Postzustellung löst die Auskunftspflicht nicht aus, da in diesem Rahmen die Möglichkeit der Sofortauskunft gemäß § 840 Abs.3 Satz 1 ZPO entfällt. Der o.a. Auskunftsanspruch wurde somit nicht rechtlich wirksam geltend gemacht.

    Unser Haus als Drittschuldnerin wird daher keine Drittschuldnererklärung abgeben.

    Reply
    1. Heiko Mueller

      Vielen Dank für den pragmatischen Vorschlag! Könnten Sie noch kurz erläutern, wie die Kanzleien auf Ihr Anschreiben reagieren? Verzichten die Kanzleien dann nach Erhalt nur auf weitere Anfragen in den konkreten Fällen oder stellen diese dann sogar prinzipiell die Anfragen auch bei zukünftigen Fällen ein?

      Reply
      1. Jens Apel

        Nach unserer Antwort ist (zumindest für den aktuellen Fall) Ruhe.

        Allerdings schicken die Kanzleien für andere Fälle gleichlautende Antworten – daher auch mein Kommentar „Dummenfang“ – vielleicht gerät man ja doch mal an ein Institut (oder einen Sachbearbeiter), von dem/den man im Nachgang eine DSE erhält. Sehr hartnäckig ist da eine Großkanzlei aus Coburg…

        Anscheinend sind übrigens die beliebten „Freunde“ aus Harthausen jetzt auch auf den Zug „Postzustellung“ aufgesprungen. Hatte im Januar 2015 bereits 2 Zustellungen, auf welche wir aus o.a. Gründen keine DSE abgegeben haben. Mal sehen, ob sie nachfragen und ob bzw. wie sie dann auf unsere Absage reagieren…

        Reply
        1. Detlef Zahn

          Zu der Zustellung des PfÜB mit PZU muß man wohl differenzieren:

          § 840 II ZPO schließt nicht aus, dass der Gläubigervertreter den PfÜB selbst zustellt und in der Zustellurkunde (des PfÜB) KEINE Drittschuldnererklärung verlangt (was ja nur bei persönlicher Zustellung durch GVZ möglich wäre).

          Gleichzeitig beauftrage ich aber (als Gläubigerverteter) den GVZ mit PZU mein getrenntes Aufforderungsschreiben zuzustellen. Und dann läuft die Frist von 14 Tagen ohne wenn und aber. Ich werde das demnächst mal ausprobieren; aus Sicht eines Gläubigervertreters sollte man so und so die Drittschuldnerklagen sofort nach Ablauf der 2 Wochen einreichen.

          Reply
          1. Falko Heinemann

            Nach §840 Abs.3 ZPO muss der Drittschuldner die Möglichkeit haben, seine Drittschuldnererklärung gegenüber dem Gerichtsvollzieher abzugeben. Diese Möglichkeit wäre dem Drittschuldner bei einer üblichen Zustellung der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung durch die Post in unzulässiger Weise abgeschnitten.
            Wie lösen Sie dieses Problem?

Leave a Comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Spam-Abwehr: Bitte lösen Sie die nachfolgende Rechnenaufgabe * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.