Fristenunklarheit neu befeuert

In der jüngeren Vergangenheit mehren sich bei uns (arxes-tolina) wieder die Anfragen der Kreditinstitute zur Umsetzung des BGH Urteils (4.12.2014 – IX ZR 115/14) zur Fristverlängerung. Nachdem die Verbände der Kreditwirtschaft ihren jeweiligen Mitgliedsinstituten empfohlen hatten, das Urteil nicht umzusetzen, sind bei uns bisher ausschließlich Entscheidungen zu Lasten der Kreditinstitute bekannt geworden. Die jeweiligen Juristen, die im Kundensinne entschieden haben, haben regelmäßig großes Unverständnis darüber geäußert, dass die Kreditinstitute von Ihren Verbänden die Empfehlung erhalten haben, ein BGH Urteil zu ignorieren.

Nun hat erstmal auch eine Schlichtungsstelle der Sparkassen entschieden, dass das BGH Urteil sehr wohl umzusetzen ist. Die Diskussion, zumindest im Lager der Sparkassen, wird damit sicher neu befeuert werden.

Wir freuen uns, unabhängig einer juristischen Bewertung, dass wir Ihnen im tolina Pfändung 2 die Möglichkeit geben können, die vom BGH geforderten Fristen automatisiert umsetzen zu können.

2 Comments

  1. Detlef Kneifel

    Wobei die Anwendung meines Wissens nach nur hergibt pauschal alle Gutschriften mit einer längeren Verfügbarkeitsfrist zu versehen.

    Das BGH-Urteil differenziert an der Stelle doch ein wenig stärker und verlängert die Verfügbarkeitsfrist lediglich für Gutschriften welche für den Folgemonat bestimmt sind.

    Hier stellt sich mir schon die Frage, wie eine Erkennung erfolgen kann. Noch dazu, wenn viele dieser Gutschriften kein Datum etc. im Verwendungszweck aufweisen.

    Nichtsdestotrotz haben auch wir uns entschieden Gutschriften auf P-Konten an den letzten beiden Buchungstagen des Monats pauschalisiert länger verfügbar zu stellen, um die Auswirkungen des BGH-Urteils ein wenig abzufedern.

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    1. Stefan Fichtner

      Sie haben Recht, der BGH hat in seinem Urteil von Leistungen die für den Folgemonat bestimmt sind, gesprochen. Leider hat er nicht klassifiziert wie diese zu erkennen sind. Da es mangels Vorgabe durch den BGH keine Kriterien der Erkennung gibt, können in der Software auch keine hinterlegt werden.

      In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle werden jedoch Sozialleistungen für den Folgemonat gezahlt. Insofern ist Ihre Einstellung mit den zwei Tagen nachvollziehbar und deckt sicher eine Vielzahl der Fälle sinnvoll ab.

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