Recht und Rechtssprechung

Dieser Kategorie gehören Beiträge an, die sich mit relevanten Gerichtsurteilen, Gesetzestexten und deren Interpretationen befassen.

Empfangsbekenntnis gem. § 5 Verwaltungszustellungsgesetz notwendig?

Für die Pfändungszustellung bestehen einige öffentliche Gläubiger, wie zum Beispiel kommunale Vollstreckungsbehörden oder Staatsanwaltschaften, auf eine Empfangsbestätigung in Schriftform. Ein beigefügtes Empfangsbekenntnis soll ausgefüllt und im Original zurückgeschickt werden. Viele Drittschuldner gehen davon aus, dass eine gleichtätige Drittschuldnererklärung als Bestätigung…
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Bundesgerichtshof erklärt zusätzliche Entgeltkosten für P-Konten für rechtswidrig

Gestern hat der Bundesgerichtshof in zwei parallel geführten Revisionsverfahren entschieden, dass die Kontoführungsgebühren für P-Konten nicht über den Gebühren für normale Girokonten liegen dürfen. Die Klagen über zusätzliche bzw. erhöhte Kontoführungsgebühren bei P-Konten wurde durch zwei Verbraucherschutzverbände gegen zwei Kreditinstitute vor…
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Viel Aufwand bei der Berücksichtigung von Ersatzfreibeträgen

Im letzten Blogbeitrag haben wir mitgeteilt, dass kürzlich die Anwendertage zur Anwendung tolina Pfändung 2 stattfanden. In einem Vortrag wurden die monatlichen P-Konto-Freibeträge ausführlich behandelt. Zum einen berücksichtigt der Drittschuldner Grundfreibetrag und Erhöhungspauschalen nach §850c Abs. 1 ZPO. Zum anderen…
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