Aktuelles BGH-Urteil IX ZR 115/14

Wir möchten Sie gerne über das am 12. Januar 2015 veröffentlichte BGH-Urteil IX ZR 115/14 informieren. Darin hat der BGH folgendes klargestellt:

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf
des auf den Zahlungseingang folgenden  Kalendermonats an den Gläubiger  ge-
leistet werden darf,  kann, soweit  der Schuldner hierüber  in  diesem  Kalender-
monat  nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag  nicht ausschöpft, in
den übernächsten  Monat nach dem  Zahlungseingang übertragen  werden  und
erhöht dort  den  Pfändungsfreibetrag.

Den vollständigen Text finden sie unter

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=69897&pos=0&anz=1

Offene Fragestellungen

Bitte beachten Sie, dass sich aus dem Urteil ungeklärte Fragestellungen ergeben, welche einer zeitnahen Klärung bedürfen:

  • Wie ist die Formulierung „nicht ausgeschöpfter Pfändungsfreibetrag“ zu verstehen? Handelt sich hier um eine umgangssprachliche Formulierung?
  • Bezieht sich das Urteil ausschließlich auf vorfristige Leistungen, die für den nächsten Monat bestimmt sind, oder gilt es für alle Gutschriften?
  • Sind neben (vorfristigen) Sozialleistungen auch (vorfristige) Gehaltszahlungen entsprechend zu berücksichtigen?
  • Hat das Urteil mit der Argumentation des BGH, dass dem Schuldner durch eine vorfristige Leistung kein Nachteil erwachsen darf, Auswirkungen auf weitere Fristen? Insbesondere ist der Fall zu betrachten, wenn sich für diese relevanten Leistungen aufgrund eines ausgeschöpften Freibetrags zurückgestelltes Guthaben bildet. Wie ist mit diesem
  • Guthaben bei der Neuverteilung zum Beginn des nächsten Monats zu verfahren?
    • Muss der resultierende verfügbare Betrag bei der Neubewertung nun auch zwei Monate statt einem Monat verfügbar gestellt werden?
    • Muss der resultierende zunächst gesperrte (pfändbare) Betrag nun auch zwei Monate anstatt einem Monat gesperrt werden, bevor er ausgekehrt werden darf?

Hier empfiehlt sich das Einholen von rechtlichen Meinungen Ihrer Rechtsabteilung und Ihrer Verbände. Wir haben uns bereits mit diversen Häusern und Meinungsvertretern zur konkreten Umsetzung des Urteils in Verbindung gesetzt. Auf den nächsten Fachtagungen im Februar/März werden wir das Thema auch mit Vertretern des Pfändung 2-Kundenbeirats diskutieren und zusammen entscheiden welche Softwareanpassungen nötig sind. Bis dahin erwarten wir hierzu auch entsprechende Stellungnahmen der Regional- und Spitzenverbände sowie der Deutschen Kreditwirtschaft.

12 Comments

  1. Falko Heinemann

    Kontoguthaben, das im Monat der Gutschrift auf dem P-Konto den Freibetrag übersteigt, soll jetzt so behandelt werden, als würde es dem P-Konto erst am Beginn des Folgemonats gutgeschrieben und wäredamit in diesem Folgemonat und dem übernächsten Monat für den Schuldner verfügbar.
    Weiteres Guthaben, das auch den Freibetrag des Folgemonats übersteigt kann nach meiner Auffassung bereits an die Pfändung abgeführt werden. Eine weitere Sperrfrist von noch einmal vier Wochen ist nicht notwendig.

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    1. Heiko Mueller

      Zu diesem Sachverhalt gibt es im BGH-Urteil leider keine eindeutige Aussage.

      Durch die „kürzere“ Gesperrt-Frist ist der Kunde in dieser Situation doch theoretisch aber auch benachteiligt? Wenn die Gutschrift tatsächlich am Monatsanfang gebucht worden wäre, dann hätte der Kunde eine „längere“ Gesperrt-Frist gehabt. Damit hätte der Kunde auch länger Zeit eine Freibetragserhöhung oder eine Freistellung einzuholen.

      Wir haben von Instituten auch die Rechtsauffassung erfahren, dass durch die Urteilsbegründung des BGH die Gutschriften so simluiert werden müssten als wenn Sie am Monatsanfang gebucht worden wären.

      Konsequenterweise hätte dies dann auch Auswirkungen auf andere Fristen, welche dann ebenfalls entsprechend angepasst werden müssen.

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  2. Frank Schellinger

    Das Urteil entspricht doch nicht geltendem Recht und ist völlig unverständlich; ohne Anpassung der Software ist das nicht handhabbar.

    Wissen die BGH – Richter eigentlich, was sich außerhalb ihres von uns allen über mühsam erarbeitete Steuergelder finanziertem „Elfenbeinturm“ abspielt?

    Wer jetzt noch von einer „Vereinfachung“ der Kontopfändungsproblematik für Banken im Zusammenhang mit dem P-Konto spricht, hat keine Ahnung.

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  3. Sybille Reschke

    Es ist anscheinend völlig in Vergessenheit geraten, dass der Monatsübertrag geschaffen wurde, um die Monatsendproblemetik zu beheben und nicht um eine längere Verfügungszeit für den Schuldner zu schaffen.
    Wie haben die Schulnder nur die ,,guten alten Zeiten“ überstanden, in denen noch die 7 Tagesschutzfrist für Sozialleistungen galt?
    Vielleicht sollte man das Urteil ignorieren und dann dort wo es geschaffen wurde, nämlich beim BGH, klarstellen zu lassen.

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  4. Jens Apel

    @Sybille Reschke:

    Und genau so lautet die Empfehlung unseres Verbandes! 🙂

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    1. Holger Kuper

      Um welchen Verband handelt es sich ? Und hat jemand ggf. schon eine Empfehlung des SVN ?

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      1. J. Apel

        SGVHT

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  5. Kerstin Jespersen

    Per 11.03.2015 hat der RSGV ebenfalls dazu geraten, ein Evaluierungsverfahren abzuwarten.

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  6. M. Wefers

    Frage an die Runde: sicher kann man das Urteil „ignorieren“ (was die techn. Umsetzung anbelangt); aber wie wird in den anderen Häusern bei Kundenreklamationen verfahren ? Erstatten und Betrag vom Gläubiger zurückfordern ? Oder erklärt man dem Kunden, dass der BGH hier etwas „falsch“ einschätzt(sicher nicht unproblematisch) ?

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  7. M. Bruns

    Es stellt sich doch viel mehr die Frage, wer Entscheidet darüber aus welchen Monat kommt das Restguthaben? Wie soll festgestellt werden, aus welchem Motat es her kommt! Wenn jeden Monat ein kleiner Restbetrag bleibt.

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    1. MIchael Wefers

      Nun ja, bei uns macht das „die Maschine“, d.h. jede Gutschrift hat ein „Eingangsdatum“, ebenso wie jede Verfügung – eben „First in, First out“

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  8. Falko Heinemann

    Die Entscheidung, ob ein Kontoguthaben pfändbar ist oder nicht, fällt nun mehr denn je den Kreditinstituten zu. Ein manuelles Nachrechnen ist zwar möglich ( First-In-First-Out-Methode ), aber zum Glück gibt es ja gute Software auf dem Markt.
    Ich empfehle, kehren Sie pfändbares Guthaben aus, wann immer Sie können und bereinigen Sie die P-Konten.

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